Freiheit für Ballweg ! Arbeiten die Behörden korrekt? Anwälte: „Das Gericht hat jeglichen Zeugenbeweis abgelehnt“

Zitat : Am Montag kommentieren die Anwälte von Michael Ballweg den Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart, wonach der Querdenken-Begründer in U-Haft verbleiben muss. Nach Akteneinsicht ist die Verteidigung von der Unschuld ihres Mandanten überzeugt und legt im nächsten Schritt Haftbeschwerde ein.

Quelle des Zitates : https://pressefreiheit.rtde.tech/inland/146770-anwalte-von-michael-ballweg-gericht/

In der Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim befindet sich der Stuttgarter Unternehmer seit dem 29. Juni in Untersuchungshaft. Anlässlich einer Hausdurchsuchung, die nach Betrugs- und Veruntreuungsvorwürfen angeordnet worden war, wurde er noch am selben Tag festgenommen.

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Bei Stuttgart-Stammheim denke ich an die mysteriös anmutenden Massenselbstmorde der RAF-Mitglieder, teilweise mit Schusswaffen, im Hochsicherheitstrakt. Schusswaffen – Hochsicherheitstrakt. Noch seltsamer ist der Zusammenhang der RAF mit dem Mord an einem Banker, der einen Schuldenschnitt für Länder der dritten Welt ins Gespräch brachte. Jemand der progressive Ziele ins Spiel bringt wird also von einer „linken“ Organisation umgebracht. ( Zur Klärung, Terrorismus lehne ich grundsätzlich ab. M.M.n. gibt es sowieso keine terroristische Szene, die nicht von Diensten infiltriert ist.)

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Und nun sitzt der Progressive Michael Ballweg in U-Haft in Stammheim ein.

Zitat :

Der zweite Haftprüfungstermin fand am Montag, dem 15. August, statt. Die Anwälte der Verteidigung sahen die Vorwürfe „aus keinen aus der Ermittlungsakte ersichtlichen Umstand gedeckt“. Ein dringender Tatverdacht, der eine Untersuchungshaft rechtfertigen könnte, sei nicht begründet.

Das Gericht verlautbarte erst am Freitag seine Entscheidung, wonach der Haftbefehl des Amtsgerichts Stuttgart vom 29.06.2022 aufrechterhalten und in Vollzug bliebe.

In einer Mitteilung vom Montag gab das Anwaltsteam Ballwegs nun bekannt, dass es keine konkreten Informationen über den Inhalt des Haftprüfungstermins gäbe, da es sich um ein nicht-öffentliches Verfahren handele.

In der aktuellen Stellungnahme vertrat die Verteidigung einhellig die Meinung

„dass durch den Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Stuttgart wesentliche verfassungsrechtliche Grundsätze und Grundsätze der Strafprozessordnung in höchstem Maße verletzt wurden. Der Beschluss besteht ausschließlich aus Mutmaßungen und Behauptungen, für die das Gericht keine einzige nachprüfbare Tatsache benannt hat“.

Zudem habe das Gericht „jeglichen Zeugenbeweis abgelehnt, zugleich aber Vermutungen über den Inhalt der Zeugenaussagen angestellt und diese seiner Entscheidung zugrunde gelegt.“

In ihrer bisherigen beruflichen Laufbahn sei bislang keiner der Verteidiger mit vergleichbaren Rechtsverletzungen seitens der Justiz konfrontiert gewesen, hieß es in der Stellungnahme.

Zitat Ende. ( selbe Quelle wie oben )

Begeht die Justiz tatsächlich Rechtsverletzungen?

Wir sind in Deutschland 2022, seit zwei / einhalb Jahren in einer angeblichen Pandemie. Obwohl dieser Begriff m.M.n. wohl eher für Ereignisse mit 0,5 bis 10 Millionen Toten vorbehalten sein dürfte. Kritiker erleben Repressionen, z.B. Paul Brandenburg, Oliver Janich, der Familienrichter in Weimar, die Ärztin die Atteste ausstellte und viele andere.

Da sind Zeichen an der Wand. Und wenn ich laut sage was ich da lese, bekomme ich Schwierigkeiten. In der Bundesrepublik Deutschland 2022.

Freiheit für Michael.

Wir sind bunt, wir sind laut … Der Corona-Schwindel ist längst aufgeflogen.

Berlin, 30.07.2022

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