Garnisonkirche in Potsdam – Hitlerkirche oder was ? Prüfstein für Parteien zur Kommunalwahl

Kommunalwahl in Potsdam – was sagen die Parteien zum Thema Garnisionkirche ?

Kommentar aus der Regionalgruppe Aufstehen-Potsdam

Aufstehen-Potsdam bietet eine Sicht auf die Wahlprogramme und Botschaften der Parteien an die Wähler. Der Neubau der Garnisionkirche, auch benannt als Kopie, Attrappe, Hitlerkirche usw. ist kein unbedeutendes Vorhaben.

Mitten in der Stadt gelegen, nur mit erheblichem finanziellen Aufwand leistbar und mit einer ungewöhnlichen Geschichte versehen, ist die Kopie der Garnisonkirche ein Prüfstein für die Parteien und Kandidaten zur Kommunalwahl. In unseren Wahlprüfsteinen haben wir das Thema dankbar aufgegriffen, aber einigen Parteien war diese Steilvorlage dann doch zu heiß.

Die aNDERE erinnert in ihrer BILANZ [3] an das Bürgerbegehren zur Auflösung der Stiftung Garnisonkirche Potsdam und die Verhinderung eines Bürgerentscheides durch den OBM per Antrag auf Beschluß im Stadtparlament.

Die Parteien CDU, SPD, Grüne, das Bürger-Bündnis und die AfD enthielten sich dann, womit dieses heiße Thema an den Entscheidungen zweier Parteien in der SVV hing.

Die Linke war offenbar auch gegen einen Bürgerentscheid und für den Beschlußantrag, „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, alle für die Stadt rechtlich zulässigen Möglichkeiten zu nutzen, um auf die Auflösung der Stiftung Garnisonskirche Potsdam hinzuwirken.“

Die aNDERE war für einen Bürgerentscheid und entschied sich gegen den Antrag des OBM.

Ergebnis, der Turm wird schon mal gebaut.

Aus meiner Perspektive – eine absichtlich undurchsichtige Gemengelage. Einigen Beteiligten war das Thema schon damals zu gefährlich, um es dem Bürger zu überlassen oder klar Stellung zu beziehen. Das Vermeiden direkter Demokratie in Form eines Bürgerbegehrens spielte bei diesem Vorgang eine erhebliche Rolle. Deswegen erwähne ich die Stellung der Parteien zur direkten Demokratie hier im Text.


Zurück zur Kopie der Kirche, in deren Original zur Eröffnung des Reichstages Adolf Hitler von Paul Hindenburg in einem Staatsakt per Handschlag die Macht übergeben wurde. Deswegen auch Hitlerkirche genannt.

Warum eigentlich, soll das Ding wieder her?

Damals konnte sich das Deutsche Reich keinen zweiten Weltkrieg leisten. Die im Vertrag von Versailles festgelegten Reparationszahlungen begrenzten die Mittel des Reiches all zu sehr. Anglo- amerikanische Geldgeber sprangen mit großzügigen Krediten ein und ermöglichten die Katastrophe. ( siehe Quellenverzeichnis [4] )

Auch heute steht die NATO wieder an den Grenzen Russlands, die Geldquellen dafür sind ganz ähnlich. Die Parallele ist deutlich.

Ich frage mich, haben die Planer der Kopiekirche den antifaschistischen Verstand verloren oder wird das eine sehr anschauliche Aufarbeitung zur Geschichte des deutschen Faschismus?

DIE LINKE IN DER ANTWORT AUF DIE WAHLPRÜFSTEINE:

>>Wir setzten uns auch weiterhin dafür ein, dass keine städtischen Mittel in den Wiederaufbau der Garnisonkirche fließen. Gemeinsam mit Akteuren der Zivilgesellschaft und dem Bündnis „Potsdam bekennt Farbe“ werden wir dafür sorgen, dass Potsdam und auch der Ort der Garnisonkirche ein tolerantes, buntes, weltoffenes, demokratisches und solidarisches Fleckchen Erde bleibt, auf dem Militarismus und Faschismus keinen Platz finden.<< [ ]

Wird sich diese Linke also gegen den Kriegskurs der NATO einsetzen? Oder wie ist das gemeint?

Wahlprogramm : >>DIE LINKE tritt für ein Potsdam ein, in dem die umfassende Beteiligung aller Einwohner*innen an kommunalpolitischen Entscheidungsprozessen Grundlage des politischen Handelns wird.

DIE LINKE steht für ein Potsdam, das von seinen Einwohner*innen gestaltet wird. Deren umfassende Einbeziehung und Mitbestimmung bei allen wichtigen Entscheidungen ist Grundlage unserer Politik. <<

Na immerhin, aber keine direkte Demokratie.

DIE ANDERE ZUR GARNISONKIRCHE IN DER ANTWORT AUF DIE WAHLPRÜFSTEINE

>>Mit unserer Zustimmung wird es keinen Cent für dieses Vorhaben geben. Unsere Wählergruppe wendet sich noch immer gegen den Aufbau der Garnisonkirchenkopie. Wir erwarten vom Oberbürgermeister, das erfolgreiche Bürgerbegehren umzusetzen und alles rechtlich Mögliche zu unternehmen, um auf die Auflösung der Garnisonkirchenstiftung hinzuwirken. Der Aufbau kann zu jeder Zeit gestoppt und das dann Gebaute einer sinnvollen Nutzung zugeführt werden – z.B. als Museum für die Militär- und NS-Geschichte Potsdams.

Die aNDERE zur direkter Demokratie : Wir sind uns im Klaren darüber, dass die wichtigsten Veränderungen nicht in Parlamenten oder Gemeindevertretungen umgesetzt werden, sondern in der Gesellschaft und ihren Eigentums- und Produktionsverhältnissen. Das lässt sich weder durch Wahlen noch durch Wahlboykotte durchsetzen. Allerdings kann der Zugang zu Informationen und Strukturen für außerparlamentarische Initiativen genutzt werden und eine breitere Öffentlichkeit für politische Alternativen und Visionen geschaffen werden. <<

DIE SPD WILL LAUT WAHLPROGRAMM :

>>Die „Einrichtung eines Versöhnungszentrums im Turm der Garnisonkirche.“

SPD-Antwort auf die Wahlprüfsteine : „ Sich weiterhin engagiert für eine kritische Erinnerungskultur engagieren und als Stadt aktiv dafür im Stiftungsrat mitarbeiten.“ <<

Zur Erinnerung, in der Stadtverordnetenversammlung angestrebt war mal, das der OBM… : „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, alle für die Stadt rechtlich zulässigen Möglichkeiten zu nutzen, um auf die Auflösung der Stiftung Garnisonskirche Potsdam hinzuwirken.“

Direkte Demokratie wird durch die SPD im Programm nicht erwähnt.<<

AFD– WAHLPROGRAMM

>>Wir wollen Mut zur Wahrheit wagen in Bezug auf die uns gemeinsame Geschichtserzählung, die neben preußischen Königen und Kaisern Bürgersinn, Pflichterfüllung, Gemeinschaftsgeist, aber auch Widerstand und Tapferkeit umfasst.

Wir wollen all jenen Potsdamer Soldaten gedenken, die in Kriegen in Pflichterfüllung tapfer für Ihr Vaterland kämpften und fielen.

Dies wollen wir gemeinsam mit Potsdamer Bürgern in Gemeinschaftserlebnissen ERLEBBAR machen für eine positive Identität als „Wir. Potsdamer!“

…Erinnerungs- und Feiertage neu setzen, weitere Gedenkorte herrichten und Potsdamer Persönlichkeiten wiederentdecken! Potsdam ist eine geschichtsträchtige Stadt. Viele geschichtliche Ereignisse lohnen der Wiederentdeckung. Die öffentliche Erinnerung daran und an die damit verbundenen Persönlichkeiten ist nötig. Die Wiedererrichtung der Statue von Friedrich Wilhelm I. im Lustgarten, die Versetzung der Statue von General Friedrich Wilhelm von Steuben vor das Stadtschloss sowie die Erinnerung an viele weitere Potsdamer ist Teil unserer Erinnerungskulturpolitik. <<

( Die Garnisonkirche und direkte Demokratie kommen nicht vor. )

Aus der Antwort auf die Wahlprüfsteine:

>>Die AfD Potsdam bekennt sich zum kulturellen Erbe Preußens in Potsdam. Hierzu zählt auch die 1732 geweihte Hof- und Garnisonkirche. Wir fordern die originalgetreue Rekonstruktion des Turms und des Kirchenschiffs. Für den Wiederaufbau ist endlich ein klares Bekenntnis des Oberbürgermeisters nötig und von diesem ein „Ruf aus Potsdam“, um wie zum Bau der Frauenkirche in Dresden möglichst viele Spenden einzuwerben. <<

CDU-WAHLPROGRAMM

>>„Wir werden weiterhin das bürgerliche Engagement für den Wiederaufbau der Garnisonkirche unterstützen.“

„Wir wollen Bürgerbeteiligung und Bürgerdialog großschreiben.“<<

CDU – Wahlprüfsteine

>>„Hierbei gibt es auch Traditionen, die uns eine politische Verantwortung auferlegen, die wir auch wahrnehmen sollten. Wegducken, weil vielleicht eine unangenehme Diskussion ins Haus steht, ist hier keine Lösung – zumindest nicht für Demokraten. Oberbedenkentum ist in der derzeitigen politischen Situation ebenfalls nicht zielführend. Gehen wir doch mit allen Phasen der Geschichte in Potsdam offen, tolerant und geschichtsbewußt um, schauen wir, was wir aus diesen unterschiedlichen Phasen für uns heute lernen können.“<<

Direkte Demokratie wird im Programm der CDU nicht erwähnt.

DIE GRÜNEN-AUS DEM WAHLPROGRAMM

>>Wir setzen uns für einen offenen und partizipativen Gestaltungsprozess
Rechenzentrums und des Areals der ehemaligen Garnisonkirche ein.

„ … keine öffentliche Förderung eines Neubaus der Garnisonkirche, stattdessen ein zukunftsorientierter Dialog zur möglichen Bebauung und inhaltlichen Arbeit am Standort der ehemaligen Garnisonkirche zur Aufarbeitung preußischer und deutscher Geschichte in all ihrer Widersprüchlichkeit.

Bürgerbegehren oder ähnliche direkte Demokratie kommen im Programm der Grünen nicht vor. Eine Antwort auf die Wahlprüfsteine gab es nicht.<<

Im Wahlprogramm der FDP kommen Bürgerbegehren oder ähnliche demokratische Mittel und die Garnisonkirche nicht vor.

Insgesamt stelle ich fest, das Thema ist brisant und wird durch viele Parteien abgewiegelt bis zur Unsichtbarkeit. Lediglich die aNDERE steht klar und deutlich auf der einen Seite und die CDU und AfD auf der anderen Seite.

Die Antworten auf die Wahlprüfsteine können sie bitte auf lesen: https://www.potsdam-aufstehen.de/2019/05/16/kommunalwahl-potsdam-2019-aufstehen-potsdam-veroeffentlicht-antworten-auf-wahlpruefsteine/


20.05.2019 Aufstehen-Potsdam, Hans-Peter Köhn


Quellenverzeichnis :

[1] P.Tugwell, The Democratic Roosevelt, A Biography of Franklin D. Roosevelt, New York, 1957, p 477.

[2bankofengland.co.uk.https://www.bankofengland.co.uk/archive/Documents/archivedocs/wwh/2/p3c9p1292-1301.pdf

[3] https://die-andere.org/wp-content/uploads/2019/04/BILANZ-14-19_web.pdf

[4]Anglo-amerikanische Geldbesitzer organisierten den zweiten Weltkrieg

https://www.voltairenet.org/article187534.html

[4] https://www.dielinke-potsdam.de/politik/kommunalwahl-2019/unser-programm-ein-potsdam-mit-allen-fuer-alle-sozial-gerecht-und-nachhaltig/

[5] Kommunalwahlprogramm der CDU Potsdam 2019

(https://www.cdupotsdam.de/image/inhalte/file/Kommunalwahlprogramm%20CDU%20Potsdam%202019.pdf )

[6] http://www.gruene-potsdam.de

[7] http://www.fdp-potsdam.de

[8] http://www.afd-potsdam/kommunalwahlprogramm/

[9] https://die-andere.org

[10] https://www.potsdam-aufstehen.de/2019/05/20/garnisonkirche-in-potsdam-hitlerkirche-oder-was-pruefstein-fuer-parteien-zur-kommunalwahl/

Der Text erschien zuerst auf potsdam-aufstehen.de und wird hier mit Genehmigung wiedergegeben.
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